Politik berät über Planungen für Erddeponie an der L 312 bei Birken

Die 'Rhein-Sieg Erden-Deponie-Betriebe' (RSEB), ein Zusammenschluß von 15 Bauunternehmen und 51-prozentige Tochter der 'RSAG', plant die Errichtung einer Erddeponie für unbelastete Böden und Steine in direkter Nachbarschaft des Weilers Birken an der Landesstraße 312 zwischen Bövingen und der Grenze zu Overath. Geplant ist eine Deponie, die rund 250.000 bis 300.000 Kubikmeter Erdreich aufnehmen soll. Solche "Abfälle mineralischer Natur" fallen zum Beispiel beim Ausheben von Baugruben an. Früher wurden dafür kleinere Gruben oder Siefen verfüllt, seit einigen Jahren ist ein umfangreiches Genehmigungsverfahren notwendig.

Die Planungen sehen die Verfüllung eines Siefens vor, der sich von der L 312 aus rund 200 Meter nach Norden erstreckt. Die Fläche wird im Westen und Norden von dem durch Birken führenden Wirtschaftsweg, im Osten von einem Wäldchen begrenzt. Die Zufahrt ist direkt von der Landstraße aus vorgesehen. Bereits heute besteht dort eine Feldzufahrt. Es soll eine leichte Erhöhung des Geländes in Fortgang des bestehenden Höhenzuges mit einer Füllhöhe von im Schnitt fünf bis sechs Metern erfolgen. An der Landstraße im Süden und im Osten wäre die Deponie von einem hohen Damm begrenzt.

Bei der Anlage würde es sich um eine Deponie der Klasse 0 handeln, die nur unbelastetes Erdreich und Steine zur Einlagerung zuläßt. Zur ausreichenden Dichtigkeit sei eine geologische Barriere nachzuweisen. Zwischenzeitlich wurden bereits Probebohrungen durchgeführt. Die Herkunft der angelieferten Böden würde einen "weitgehend lückenlosen Nachweis" beinhalten. Zudem würde bei der Anlieferung eine Nachkontrolle durchgeführt, die eine Sicht- und Geruchsprüfung umfaßt. Ein anzulegendes Regen-Rückhaltebecken würde so bemessen, daß es auch größere Regenereignisse abfangen kann.

Notwendig wird die Anlage neuer Deponien, weil die bisherigen Lagerstandorte an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Das Entsorgungskonzept funktioniert überregional, das heißt, Böden aus dem Rhein-Sieg-Kreis werden auch in Nachbarkreise verbracht, ebenso umgekehrt. Man lege Wert auf eine gerechte Verteilung der Deponien, so daß in allen Kommunen nach geeigneten Flächen gesucht werde, erläuterte 'RSEB'-Geschäftsführer Meinolf Hein bereits im Juni in der Sitzung der Planungs- und Verkehrs-Ausschusses.

Bereits verfüllt seien Deponien in Eitorf-Hausen, Neunkirchen-Seelscheid-Heister und Sankt Augustin-Niederpleis. Derzeit wird eine Deponie in Hennef-Petershohn betrieben, deren Erweiterung geplant ist. Im Rahmen der Kooperation wird zudem eine Anlage im Nümbrecht-Büschhof genutzt, eine weitere ist im linksrheinischen Swisttal-Heimerzheim geplant. Auch in anderen Kommunen wird derzeit um die Zurverfügungstellung von weiteren Flächen geworben.

Nach einer intensiven Standortsuche, bei der in Much auch andere Flächen in Betracht gezogen wurden - so etwa bei Huven, wo die Wohnbebauung zu nahe liege, und bei Hillesheim, wo es Probleme mit dem Wasserschutz gibt - habe man das Areal bei Birken favorisiert. Das Einzugsgebiet, aus dem die abzulagernden Böden stammen, sei das nördliche Kreisgebiet des Rhein-Sieg-Kreises sowie der Rheinisch-Bergische Kreis und der Oberbergische Kreis. Die Eignung des Geländes hatte man bereits untersucht, bevor die Absicht, hier tätig zu werden, der Gemeindeverwaltung oder der Politik gegenüber bekanntgemacht wurde.

Nicht nur deswegen hat man mit dem Vorhaben im Mucher Planungs- und Verkehrsausschuß im Juni nicht unbedingt offene Türen eingerannt. Besonders die verkehrlichen Belange wurden kritisch hinterfragt. Bei einem Gesamt-Stauvolumen von 300.000 Kubikmetern - das entspricht rund 500.000 Tonnen - sei ein jährlich zu verfüllendes Stauvolumen von 30.000 bis 40.000 Kubikmetern zu erwarten. Demnach würde der Verfüllzeitraum acht bis zehn Jahre betragen. Dies bedeute zehn bis zwanzig LKW-Ladungen pro Tag mit Schwerpunkt in der warmen Jahreszeit, wenn mehr Baugruben ausgehoben werden. Das vermehrte Schwerlast-Aufkommen wurde aus dem Ausschuß als zusätzliche Belastung des Mucher Straßennetzes kritisiert.

Ob die 'RSEB' bei dieser Angabe jedoch mit offenen Karten spielt, ist fraglich. Bei der Vorstellung des zugrundeliegenden Abfallwirtschafts-Konzeptes in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz in Lohmar, wo man um Vorschläge für weitere Deponiefläche warb, nannte der 'RSEB'-Geschäftsführer ganz andere Zahlen. Man habe Not, neue Standorte zu finden, da sei keine Kommune glücklich. Man gehe davon aus, den Standort in Much-Birken genehmigt zu bekommen, hieß es. Dann habe man fünf Jahre Ruhe, "ich befürchte aber, es wird kürzer sein". Die Diskussion in Much sei nicht leicht, hieß es weiter. Wenn die in Lohmar genannte kürzere Laufzeit bis zur Verfüllung der geplanten Deponie zutrifft, würde sich der für Much täglich prognostizierte Schwerlastverkehr allerdings verdoppeln.

Eine weitere Nachfrage von Mucher Ausschuß-Mitgliedern betraf die Verkehrsführung. Hier, so hieß es, könnten Streckenvorgaben gemacht werden, damit der LKW-Verkehr nur über die Fernstraßen abgewickelt wird. Eine Verunreinigung der Landesstraße 312 durch ausfahrende LKW würde durch eine Radwaschanlage verhindert, die vor dem Verlassen der Deponie passiert werden muß. Eventuell könnte zusätzlich ein Lohmunternehmer mit Kehrmaschine beauftragt werden.

Das Gelände will die 'RSEB' von privat pachten. Über die Pachthöhe wird keine Angabe gemacht, sie liege aber höher als bei einer landwirtschaftlichen Nutzung, da der Eingriff in die Landschaft auch größer sei. Auf Nachfrage aus dem Ausschuß erläuterte Bürgermeister Norbert Büscher bei der nachfolgenden Sitzung des Ausschusses im September, daß die Gemeinde keine eigenen Flächen anbieten könne, um die Einnahmen selbst zu generieren, weil man kein entsprechendes Grundstück besitze. Seitens der SPD wurde bemängelt, daß die Erträge privatisiert würden, die Belastungen aber die Allgemeinheit betreffen. Man sehe neben dem Solidaritätsgedanken keinen Vorteil für die Gemeinde.

Bei der Abstimmung im September versagte der Ausschuß dem nachgeschalteten Gemeinderat die Empfehlung, die Errichtung der Deponie zu befürworten. Bei einer Enthaltung der FDP gab es mit 6:6 Stimmen ein Patt, wobei die CDU der Absichtserklärung zustimmte, SPD und Bündnis 90 / Grüne aber mit Nein votierten. Damit gilt der Beschluß zunächst als abgelehnt.

Am heutigen Abend (22.11.) befaßt sich der Ausschuß erneut mit dem Thema. Um "infrastrukturelle Nachteile" für die Gemeinde zu kompensieren, hat die 'RSEB' für den Fall der Zustimmung nun eine Ausgleichsabgabe von brutto 125.000 Euro als Einmalzahlung oder in fünf jährlichen Raten angeboten. (cs)

Nachtrag :  In der jüngsten Sitzung des Planungs- und Verkehrs-Ausschusses, der sich zum dritten Mal mit dem Thema beschäftigte, gab es keine größere Diskussion mehr. Angesichts der als Ausgleichszahlung für "infrastrukturelle Nachteile" (sprich Straßenabnutzung) von der 'RSEB' zu erwartenden 125.000 Euro bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Klement die vorherige - von den 'Bündnis 90 Grünen' unterstützte - Verweigerung der Zustimmung : "Das hat der Kommune 125.000 Euro ins Säckel gebracht." Nennenswerte Mehrkosten für die Anlieferer des Erdreichs werden dadurch nicht befürchtet, da der Betrag - heruntergebrochen auf den einzelnen LKW - nur vier Euro betrage.

Man war sich einig, daß der Betrag nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern zweckgebunden für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll. Den aber will man erst beraten, wenn man das Geld habe. Denn nach der nun ebenfalls zu erwartenden Zustimmung des Gemeinderates beginnt erst das Planfeststellungsverfahren, in dessen Verlauf noch Prüfungen notwendig sind und Einzelheiten festgelegt werden können. Aktueller Sachstand ist, daß der Ausschuß dem Gemeinderat einmütig das Signal gab, daß ein Konsenz mit der 'RSEB' hergestellt ist und das Verfahren fortgesetzt werden kann.